Stellungnahme des Vorstands des Arbeitskreis Asyl Hechingen e.V.

Am 18. Juli drang nachts um kurz vor 3 Uhr ein massives Aufgebot von Polizisten in das Hechinger Refugio am Obertorplatz ein, um dort in den Zimmern der Bewohner nach einem syrischen Flüchtling zu suchen. Dieser soll nach Bulgarien abgeschoben werden. Die gesuchte Person wohnt allerdings gar nicht im Refugio.

Der Arbeitskreis Asyl Hechingen e.V. hat erhebliche Zweifel an der Angemessenheit und Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens. Polizeikräfte dürfen nicht ohne ausdrücklichen Durchsuchungsbefehl in Wohnungen eindringen und unbeteiligte Personen nachts aus dem Schlaf reißen. Jeder, der mitten in der Nacht ohne Vorwarnung durch ein massives Polizeiaufgebot aus dem Schlaf gerissen wird, würde in Angst und Schrecken versetzt. Wie viel schlimmer dies für Geflüchtete ist mit traumatischen Vorerfahrungen von Polizeigewalt, Willkür und Folter, lässt sich nur erahnen. Es laufen aktuell mehrere juristische Verfahren, die prüfen, ob eine solche Vorgehensweise angemessen und rechtens ist.